Mehr Transparenz bei der Verhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen

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Der VDMA Großanlagenbau fordert bei DBAs eine größere Bereitschaft zur Transparenz durch stärkere Beteiligungsmöglichkeiten der Wirtschaft.

Institutionalisierter Prozess zur Beteiligung der Wirtschaft erforderlich!

  • Eine der Zielvorgaben des BEPs-Projektes der G20-Staaten ist ein besserer Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen der einzelnen Staaten. Dieses Mehr an Transparenz wird dabei u.a. durch erneut erweiterte Dokumentationspflichten für Verrechnungspreise erreicht, die einseitig den betroffenen Unternehmen auferlegt werden!
     
  • Gleichwohl sind gerade die Verhandlungen von DBAs nach wie vor ein "closed shop": die Wirtschaft wird heran nicht wirklich beteiligt, sondern lediglich informiert. Die Schwerpunkte eines neuen DBAs kommen regelmäßig erst im Laufe des Ratifizierungsprozesses zu Tage.

 

Gerade bei der Verhandlung von völkerrechtlichen Verträgen, wie Freihandelsabkommen oder DBAs, von denen die exportierende Wirtschaft offensichtlich betroffen ist, sollte die Politik einen institutionalisierten Prozess zur Beteiligung der Wirtschaft entwickeln.