Das Doppelbesteuerungsrisiko verringern!

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Die grenzüberschreitende Tätigkeit der Großanlagenbauer birgt hohe Risiken, insbesondere bei den Themen Betriebsstätten und Verrechnungspreise.

Das Doppelbesteuerungsrisiko verringern!

Den Regelungen zur internationalen Besteuerung der Auslandsaktivitäten in den Märkten der Welt kommt vor allem mit der Intensivierung der Globalisierung seit Jahren eine unaufhörlich steigende Bedeutung zu. Die Unternehmen des VDMA Großanlagenbaus sind davon aufgrund ihrer hohen durchschnittlichen Exportquote und den damit zusammenhängenden, für das Projektgeschäft typischen längerfristigen Montage- und Bautätigkeiten insoweit stark betroffen, als sie erhebliche steuerliche Mehrbelastungen durch zunehmende doppelte Besteuerung des anteiligen Gewinns bei Montage- und Anlagenbaubetriebsstätten zu verkraften haben. Dabei wirkt sich bereits die Ermittlung des im Staat der Betriebststätte zu versteuernden und damit in aller Regel in Deutschland freizustellenenden Gewinns aufgrund fehlender Harmonisierung der Gewinnermittlung fast immer zum Nachteil deutscher Unternehmen aus.

Bestehende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) werden immer öfter nicht beachtet oder zum Nachteil des Anlagenbauers interpretiert. Viele Staaten halten sich insbesondere nicht an die in den jeweiligen DBAs geregelten Quellensteuersätze, insbesondere bei Lizenzen und technischen Dienstleitungen. Die Folge sind weitere erhebliche steuerliche Mehrbelastunghen für deutsche Anlagenbauer aufgrund der Unzulänglichkeiten des deutschen Verfahrens zur Anrechnung dieser Quellenbesteuerung.

Verbindliche Schiedsverfahren erforderlich

Die Umsetzung des „Authorised OECD Approach“ (AOA) der OECD in deutsches Recht zeigt deutlich, wie unkoordiniert die OECD Staaten bei der Umsetzung vorgehen. Bereits 2010 ist für die Ermittlung des Betriebsstättengewinns der AOA im OECD Musterabkommen aufgenommen worden, damit die OECD Staaten den Betriebsstättengewinn einheitlich nach derselben Methodik ermitteln. Allerdings hat bislang nur Deutschland die Umsetzung vorangetrieben und § 1 Abs. 5 AStG sowie eine Rechtsverordnung eingeführt. Diese Diskrepanz hat auch die OECD gesehen und im Rahmen des BEPS Projektes (Maßnahme 14) zu Streitbeilegungsmechanismen zwischen den Staaten Stellung bezogen.

Zwanzig Staaten haben sich darauf geeinigt, der verpflichtenden Schiedsgerichtsbarkeit beizutreten und sich einer „Koalition der Willigen“ anzuschließen. Wichtige Staaten wie Indien und China fehlen aber. In der deutschen DBA Verhandlungsgrundlage ist bereits ein verpflichtendes Schiedsverfahren vorgesehen. Bei der Verhandlung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) werden jedoch Zugeständnisse an andere Staaten gemacht und ein Einigungszwang der Staaten nicht immer umgesetzt.

VDMA Forderung: Auslegungsunterschiede in DBA dürfen nicht länger auf den Rücken der Steuerpflichtigen ausgetragen werden. Die Verankerung eines Einigungszwangs für die Staaten ist unverzichtbar, um die zunehmenden Doppelbesteuerungen zu verhindern.

Datenschutz und Steuergeheimnis einhalten

Die OECD hat auch zu den Dokumentationspflichten bei Verrechnungspreisen Stellung genommen. Sie fordert einen dreiteiligen Ansatz für die Dokumentation: Erstellung eines Local Files, eines Master Files sowie eines Country-by-Country-Reports. Insbesondere der Country-by-Country Report ist zu kritisieren, da für jedes Land, in dem eine Tochtergesellschaft oder Betriebsstätte eines Konzernverbundes ansässig ist, eine detaillierte Auflistung verschiedener sensibler Informationen gefordert wird. Diese Darstellung kann vor allem Schwellenländer, die das in ihrem Hoheitsbereich vorhandene Steuersubstrat gemessen am eigenen Anspruch als zu niedrig empfinden, dazu motivieren, die festgelegten Verrechnungspreise noch mehr als bisher infrage zu stellen. Darüber hinaus fordert die OECD die Veröffentlichung von Konzern-Master-Files in den einzelnen Ländern, um den Transparenzanforderungen der Staaten gerecht zu werden. Dies birgt jedoch das Risiko einer Veröffentlichung von vertraulichen Unternehmens- und Geschäftsdaten.

VDMA Forderung: Die Regelungsinhalte des Country-by-Country-Reports sind nur akzeptabel, wenn vorher in allen betroffenen Staaten sichergestellt ist, dass der Datenschutz und das Steuergeheimnis eingehalten werden.