Steuerrechtliche Konsequenzen der Pandemie

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Die Pandemie hat auch aus steuerlichen Gesichtspunkten vieles innerhalb weniger Wochen für die Wirtschaft und damit auch den VDMA-Großanlagenbau radikal verändert.

Steuerrechtliche Konsequenzen der Pandemie

Insbesondere die Reisebeschränkungen sowie die Analyse und Umsetzung nationaler Krisenmaßnahmen sind Bestandteil täglichen Arbeit der Unternehmen geworden. Es galt Arbeitnehmer aus dem Ausland zurückzuholen, Familien im Ausland zusammenzuführen und Mitarbeitern mobiles Arbeiten im Ausland zu ermöglichen. All das hat aber steuerrechtliche Konsequenzen.

Die deutsche Finanzverwaltung hatte schnell auf diese Ausnahmesituation reagiert, denn bei Arbeitnehmern ist ein Wechsel des Besteuerungsrechts möglich, wenn das anzuwendende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) an das Überschreiten einer bestimmten Anzahl an Tagen anknüpft. DBA-Regelungen sind aber nicht darauf angelegt, dass Arbeitnehmer eine längere Zeit im Home-Office arbeiten. Aus diesem Grund hat das Bundesfinanzministerium Konsultationsvereinbarungen mit angrenzenden Staaten (Luxemburg, Niederlande, Österreich, Belgien, Frankreich Schweiz und Polen) abgeschlossen, um diesen ungewollten Wechsel des Besteuerungsrechts durch die Corona-Pandemie zu verhindern. Diese Konsultationsvereinbarungen sind allerdings befristet und existieren nicht für weitere Länder, so dass dort die „normalen“ DBA-Regelungen zur Anwendung kommen.

 

Doppelbesteuerungsrisiko steigt durch OECD-Empfehlung!

Auch die OECD hat auf die Corona-Pandemie reagiert, mit einer Empfehlung vom 3. März 2020 (aktualisiert am 21. Januar 2021). Danach sollen Home-Office-Tätigkeiten, die durch die Pandemie bedingt sind, keine Betriebsstätten in Form der festen Geschäftseinrichtung oder Vertreterbetriebsstätten im Sinne der DBA begründen. Aufgrund der außergewöhnlichen Umstände sei weder eine gewisse Dauerhaftigkeit der Geschäftstätigkeit noch eine faktische Verfügungsmacht über Räumlichkeiten gegeben, wenn sie durch behördliche Anordnungen oder Empfehlungen veranlasst sind. Diese Argumentation vertritt die OECD aber nicht bei Montagebetriebsstätten, obwohl aus dem gleichen Grund viele Bau- und Montagetätigkeiten vorübergehend eingestellt werden mussten.

Dabei ist es grundsätzlich irrelevant, aus welchem Grund eine Bau- und Montagestelle unterbrochen wird[1]. Entscheidend ist allein die Überschreitung der zwölfmonatigen Frist durch die Montagetätigkeit. Denn die Frist startet grundsätzlich mit dem Zeitpunkt, an dem das Unternehmen mit den Arbeiten beginnt. Hierzu zählen auch alle vorbereitenden Arbeiten im Tätigkeitsstaat. Die Bauausführung bleibt so lange bestehen, bis die Arbeiten abgeschlossen oder endgültig eingestellt werden. Inbetriebnahme- und Testphasen sind in den Fristlauf einzurechnen.

Die OECD weist nun ausdrücklich darauf hin, dass diese Empfehlung unter der Verantwortung des Generalsekretärs der OECD veröffentlicht wurde und nicht von den eigentlich dafür zuständigen Arbeitsgruppen - den Working Parties des OECD-Steuerausschusses - erarbeitet worden ist. Die in diesem Dokument zum Ausdruck gebrachten Meinungen und Argumente entsprechen deshalb nicht zwingend der Auffassung aller OECD-Mitgliedstaaten. Somit ist nicht auszuschließen, dass nationale Steuergesetzgeber von der Auslegung des Art. 5 Abs. 3 OECD-Musterabkommen abweichen und für Corona-bedingte Montageunterbrechungen eine Fristhemmung vorsehen. Schon bisher haben einzelne Staaten zu Fragen der Fristhemmung unterschiedliche Positionen vertreten, die Doppelbesteuerungen und hohe Abwicklungskosten auslösen.

 

Der VDMA Großanlagenbau fordert die deutsche Finanzverwaltung auf, in den Working Parties des OECD-Steuerausschusses darauf hinzuwirken, Corona-bedingte Verschiebungen von Besteuerungsrechten (durch Home-Office-Tätigkeiten und Montageunterbrechungen) zu verhindern.
 

[1] Vgl. OECD-Kommentar 2017, Rz 55 OECD-MK zu Art. 5 OECD-Musterabkommen.