Exportkreditversicherung zwischen Klimaschutz und fairem Wettbewerb

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Der Großanlagenbau steht im Spannungsfeld zwischen Erwartungen gesellschaftlicher Interessengruppen und andauernden globalen Wettbewerbsverzerrungen.

Exportfinanzierung als Instrument der Krisenbekämpfung

Die durch die Pandemie ausgelöste einzigartige, weltweite Krise hat die Rolle der Exportkreditgarantien erneut in das Zentrum der politischen Aufmerksamkeit gerückt. Die OECD-Mitglieder haben sehr schnell ihre Instrumente der Exportkreditabsicherung und Exportfinanzierung zur Krisenbekämpfung eingesetzt. Darüber hinaus hat die Frage, welche Rolle die Export Credit Agencies1 bei der Transformation der Wirtschaft auf dem Weg in die Klimaneutralität spielen, auf nationaler, europäischer und auf OECD-Ebene an Dynamik gewonnen.

Der Großanlagenbau steht dabei in besonderem Maße im Spannungsfeld zwischen steigenden Erwartungen gesellschaftlicher Interessengruppen an die staatlichen Exportkreditversicherungen und den andauernden globalen Wettbewerbsverzerrungen. Von der konkreten Umsetzung der von den Unternehmen seit Jahren angemahnten politischen Weichenstellungen im Zusammenhang mit der Reform des OECD Konsensus hängt es ab, ob sich der europäische Großanlagenbau auch weiterhin als technologischer Enabler, als Lösungsanbieter etwa von effizienter Energietechnik, für die Rohstoffgewinnung und -verarbeitung oder für die nachhaltige Industrieproduktion weltweit behaupten kann.

Den Exportkreditgarantien für Projekte auf den außereuropäischen Märkten, etwa in den Schwellen- und Entwicklungsländern, die nicht nur von der Pandemie, sondern vor allem teilweise ungleich härter von deren wirtschaftlichen Folgen betroffen sein werden, kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, insbesondere wenn es um die Risikoabsicherung und Finanzierbarkeit von Großprojekten geht. Der durch die Pandemie ausgelöste Angebotsschock, der auch die Lieferketten betrifft, ist dabei genauso zu nennen wie eine gesteigerte Nachfragekrise. So sind für diese Länder schlagartig die Quoten der Auslandsverschuldung im Verhältnis zu den Exporterlösen gestiegen. Zudem ist mit den genannten sozialen Verwerfungen das für die Zusage von Exportkreditgarantien bedeutsame politische Risiko zurück.

 

In der Konsequenz bedeutet dies für das Projektgeschäft, dass die Anstrengungen von Wirtschaft und Politik weiter intensiviert werden müssen, um mehrere Finanzierungsquellen, wie die ECA-Finanzierung, die Beteiligung durch privates Investitionskapital und die Flankierung durch Entwicklungshilfegelder für große Auslandsprojekte zu erschließen.